Staatskanzlei

des Kantons Luzern

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Entlebuch, den 07. Dezember 2010

Betrifft:

Petition an die Regierung und den Kantonsrat des Kantons Luzern „für eine rasche, zweckmässige und dauerhafte Sanierung der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht.“

(gemäss § 7 Staatsverfassung des Kantons Luzern)

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat Ende September sein Bauprogramm für die Kantonsstrassen für die Jahre 2011 – 2014 vorgelegt. Dieser sah für die Kantonsstrasse durch die Lammschlucht frühestens ab dem Jahre 2018 eine definitive Lösung vor.

Der besagte Strassenabschnitt bereitet seit längerem grosse Probleme. Die privaten Verkehrsteilnehmer, der öffentliche Verkehr und die Schülertransporte sind latent gefährdet, weil das Gelände instabil ist. Immer wieder müssen Notfallmassnahmen getroffen werden, damit eine Befahrung der Strecke möglich ist. Diese provisorischen Massnahmen führen, trotz hoher Kosten, zu keinem dauerhaft befriedigenden Ergebnis und haben immer wieder längere Schliessungen der Strasse zur Folge. Die einspurige Umfahrungsstrecke führt zu langen Wartezeiten.

Eine optimale, ganzjährige und sichere Erschliessung ist für das Waldemmental lebenswichtig und unbestreitbar. Die Gemeinde Flühli lebt zu einem grossen Teil vom Tourismus, weshalb eine rasche und dauerhafte Sanierung der Lammschlucht unbedingt erforderlich ist. Andernfalls ist die wirtschaftliche Entwicklung in Frage gestellt.

Vor diesem Hintergrund hat das Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“ am 03. Oktober 2010 eine Petition gestartet. Unabhängig von Parteizugehörigkeit und Interessenverbindungen wollen wir gegenüber den Einwohnern und Einwohnerinnen der Gemeinde Flühli und Flühli-Sörenberg als wichtigsten Wintertourismusort des Kantons Luzern unsere klare Solidarität bekunden. Im Rahmen einer Petition wird deshalb an den Kantonsrat und Regierungsrat des Kantons Luzern folgendes Begehren gestellt:

Die dauerhafte Sanierung der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht, und damit die optimale Erschliessung der Gemeinde Flühli, ist umgehend und mit Priorität zu planen. Die Realisierung hat in den nächsten fünf Jahren zu erfolgen. Der Kanton Luzern stellt hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.

In knapp 2 Monaten sind 3328 Unterschriften von direkt betroffenen oder sich solidarisch bekennenden Entlebucher Bürgerinnen und Bürger eingegangen. Aber auch zahlreiche Touristen haben die Unterschriftensammlung spontan unterstützt. Dies zeigt, welche Wichtigkeit der Sanierung der Lammschlucht beigemessen wird.

Das Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“ freut sich über das Abstimmungsresultat im Luzerner Kantonsrat vom 8. November 2010. Der Ausbau der Kantonsstrasse in der Lammschlucht wird vom sogenannten C-Topf in den B-Topf vorgezogen. Dies bedeutet, dass nun eine Sanierung der Lammschlucht frühestens in den Jahren 2015 – 2018 erfolgen wird. Mit 3328 Unterschriften wollen wir dem Kantons- und Regierungsrat der Dringlichkeit einer Sanierung bestätigen und bekräftigen, dass eine Realisierung des Ausbaus auch innerhalb des sogenannten B-Topfes innerhalb der nächsten 5 Jahren erfolgen soll.

Wir bedanken uns herzlich für Ihre Bereitschaft, die Anliegen der Entlebucher Bevölkerung zu prüfen und verbleiben

mit freundlichen Grüssen

Im Namen des Vorstandes des Komitees „Zukunft-Entlebuch.ch“:

Tanja Bieri-Baumeler, Nesselnbrunnenboden, 6162 Finsterwald b. Entlebuch

Erwin Dahinden, Breitebüel, 6170 Schüpfheim

Andreas Dahinden, Siteberg, 6170 Schüpfheim

Thomas Emmenegger, Moosmättili 16, 6170 Schüpfheim

Markus Thalmann, Waldstr. 23, 6173 Flühli

Bernhard Steiner, Gerbera, Entlebuch

Postadresse:

Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“, Gerbera, 6162 Entlebuch

Hören Sie den Bericht von Radio DRS1 Regional-Journal Zentralschweiz vom 04.11.2010: LINK!

Seit Jahren kämpfen Bürger, Politiker und Behörden für eine Sanierung der Lammschlucht. Das Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“ möchte mit der Petition die Anliegen der Gemeinde Flühli und der Region Entlebuch als Tourismusdestination unterstützen. Wir hoffen, dass möglichst viele Bewohner des Entlebuchs und des Kantons Luzern das Anliegen für eine rasche, zweckmässige und dauerhafte Sanierung der Lammschlucht unterstützen und die Petition mitunterzeichnen. Die Petition stellt an die Regierung und den Kantonsrat des Kantons Luzern folgendes Begehren: „Die dauerhafte Sanierung der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht, und damit die optimale Erschliessung der Gemeinde Flühli ist umgehend und mit Priorität zu planen. Die Realisierung hat in den nächsten fünf Jahren zu erfolgen. Der Kanton Luzern stellt hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.“ Die Verteilung der Petitionsbogen wird in den nächsten Tagen erfolgen. Er kann auch von unserer Homepage (www.zukunft-entlebuch.ch) heruntergeladen werden. Die Unterschriftensammlung läuft bis am 30. November 2010.

Im Weiteren möchte das Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“ folgende Vorankündigung machen. Im Rahmen der Vorabklärungen zu G4 haben die Projektierungsgruppen zahlreiche Arbeitsstunden aufgewendet und es wurden intensive Abstimmungsdebatten geführt. Viele Ideen für eine mögliche Zukunftsgestaltung des Entlebuchs wurden geäussert oder zu Papier gebracht. Unabhängig davon, ob Befürworter oder Gegner – diese Ideen und dieses Interesse an einem zukunftsfähigen Entlebuch sollten wir erhalten. Das Komitee wird im Januar 2011 eine Auswahl von Mitgliedern der Gemeindebehörden, der Projektierungsgruppen und wichtige Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik zu einem Rundtischgespräch einladen. Ziel dieses geleiteten Workshops wäre eine konstruktive Basis zu finden, auf der neue Ideen wachsen können und mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden.

Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“

Hier können Sie den Petitionsbogen herunterladen (LINK).

Jede Unterschrift zählt! Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung.

Das Volk hat demokratisch einen Entscheid gefällt, welcher von den Gemeindebehörden, der Kantonsregierung, der UBE und den Fusionsbefürwortern zu respektieren ist. Wir danken den Stimmbürgern für diese weitsichtige Entscheidung. Sie haben Freiheit und Unabhängigkeit höher gewichtet als finanzielle Anreize und Versprechungen.

Für uns ist dieser Ausgang zwar Grund zur Zufriedenheit, aber nicht zur Euphorie, wie er für die Befürworter keinen Grund zu Niedergeschlagenheit darstellen soll. Alle vier Gemeinden sind heute finanziell gesund und verfügen über ausreichend Potential, um unabhängig und eigenständig die Zukunft meistern zu können. Zukünftige Herausforderungen müssen sachlich und lösungsorientiert angegangen werden. Gemeinsam sind kommende Probleme lösbar – „wo ein Wille ist – da ist auch ein Weg“.

Mit dem Resultat ergeht der Auftrag an die Politik, wo immer sinnvoll und machbar weitergehende Zusammenarbeitsmodelle auf der Basis der vier unabhängigen Gemeinden ernsthaft zu prüfen, auch mit ihren Nachbargemeinden.

Die Vorlage hat gezeigt, dass sich viele Entlebucher und Entlebucherinnen mit Überzeugung und Engagement für Ihre Heimat einsetzen und sich auch zur Wehr setzen können. Unabhängig davon, ob Befürworter oder Gegner – diese Energie und dieses Interesse an einem zukunftsfähigen Entlebuch sollten wir uns erhalten. Denn auf dieser Basis können gemeinsam neue Ideen entstehen. Wir bieten deshalb hand zu konsensfähigen Lösungen.

Unser Name verpflichtet. Das überparteiliche Komitee Zukunft Entlebuch wird sich nun weiteren Projekten zuwenden und sich aktiv für die nachhaltige Gestaltung des Lebensraumes Entlebuch einsetzen.

Komitee „zukunft-entlebuch.ch“

Experten fordern mehr Gemeindeautonomie

Im Rahmen des Politforums Thun haben im März 2010 350 Kommunal- und Kantonspolitiker mit Experten über die Reform der Gemeinden diskutiert und die wichtigsten Fakten in einem Schlussbericht zusammengefasst (nachzulesen in „Schweizer Gemeinde“ Nr. 4/2010). Ich erlaube mir hier einige Aussagen zusammenzufassen. So kommt Daniel Arn, Geschäftsführer des Verbandes Bernischer Gemeinden, beispielsweise zum Schluss, dass eine Gemeinde Handlungsspielräume (Autonomie) braucht. Nur wenn den Gemeinden in organisatorischer und finanzieller Sicht Handlungsspielräume gewährt werden, macht die gewaltenteilige und demokratische Organisation der Gemeinde überhaupt Sinn. Die Gemeinden dürfen nicht zu Vollzugsagenturen des Kantons verkommen. Klar ist die Botschaft an die Adresse der Kantone: „Die Gemeindebehörden schulden primär ihren Stimmberechtigten Rechenschaft und nicht einer kantonalen Amtsstelle.“ Auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann sieht die Autonomie der Gemeinden zunehmend gefährdet und ruft daher Bund und Kantone auf, die Gemeinden mit Massnahmen zu unterstützen, die im Milizsystem umgesetzt werden können. Die Gemeinden fordert er dagegen auf, ihre Eigenständigkeit gegenüber Bund und Kanton zu verstärken. Selbst der Spezialist für Gemeindefusionen – Prof. Reto Steiner von der Universität Bern betont, dass Fusionen nur erfolgreich sein können, wenn ein „sorgfältiges Management des Wandels“ vorangehe. „Die Erfahrungen zeigen, dass ein grosses Gewicht auf die weichen Faktoren, das heisst auf die Argumente des Herzens gelegt werden muss: Nur dort, wo Vertrauen zwischen den Bewohnern der betroffenen Gemeinden besteht, zeigen Fusionen nachhaltigen Erfolg!“ Diese Diskussionen zeigen auf, dass die Stimmberechtigten der Schweizer Gemeinden wieder mehr Autonomie brauchen, um ihre lokalen Bedürfnisse eigenständig umsetzen zu können.

Radikaler Systemwechsel

Während Jahrhunderten halten alle Entlebucher Gemeinden ihre Gemeindeversammlungen ab. Selbst wenn es vorkam, dass nur gerade ein Zehntel der Bevölkerung über Millionenkredite entschieden hat, war es und ist es noch heute jene Demokratie, welche wir Entlebucher kennen und auch leben. Wir sind uns gewohnt, aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Es war stets möglich, eine nicht genehme Vorlage zu bekämpfen oder den Antrag auf Rückweisung zu stellen. Zugegeben – es war oft schwierig – aber möglich. Mit der zunehmenden Erstarkung der Minderheitsparteien wurden die Gemeindeversammlungen und das politische Leben im Amt zusehends interessanter. Die heutige Form der direkten Demokratie lebt mehr denn je. Beispielsweise wenn in Flühli Einbürgerungen traktandiert sind, tritt ein besonderes Phänomen auf. Unsere jungen Bürgerinnen und Bürger zeigen sich an der Gemeindeversammlung und nehmen aktiv teil. Alle im Wissen, dass geheim abgestimmt werden kann und dass jede Stimme zählt.

Für eine lebendige Demokratie

Direkte Demokratie bedeutet nicht nur, dass die Bürger ihre Volksvertreter wählen können. Die Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte sind Beauftragte des Volkes, und müssen immer wieder Rechenschaft ablegen. Dieses Rechenschaft-Ablegen muss in der Öffentlichkeit geschehen und gehört zur direkten Demokratie. Es genügt also nicht, dass man in irgendeinem Hinterzimmer eine externe Controlling-Kommission empfängt, sondern man muss vor der Öffentlichkeit, vor den Mitbürgern Rechenschaft ablegen, zum Beispiel über einen zweckmässigen Mitteleinsatz oder über eine im Volk sehr umstrittene Massnahme. Auch wenn an den Gemeindeversammlungen nur 5 der 10 % teilnehmen, so ist dies für unumstrittene Sachgeschäfte nicht so tragisch, da sie dennoch die Bevölkerung repräsentieren. Und wenn ein wirklich umstrittenes Geschäft zur Debatte steht, etwa eine Umfahrungsstrasse oder der Neubau eines Pflegeheims oder die Einführung bestimmter neuer Schulstrukturen, dann haben wir sofort wieder eine Beteiligung von 40 oder 50 Prozent oder gar noch mehr. Aber die Türen müssen offen sein, und auch wenn wenige Bürgerinnen und Bürger da sind, muss öffentlich Bericht erstattet werden, damit diese Informationen auch den Bürger erreichen.

Demokratieverlust durch den Einwohnerrat

Nun stehen wir vor der Wahl, uns durch einen Einwohnerrat vertreten zu lassen. 30 Einwohnerräte sollen unsere Interessen – von Entlebuch bis Sörenberg – wahrnehmen und umsetzen. 0.3% der Einwohner entscheiden somit über sämtliche Geschäfte. Ein Einwohnerrat soll 366 Bürgerinnen und Bürger vertreten. Die Gemeinde Flühli hätte beispielsweise rein rechnerisch Anspruch auf maximal fünf Einwohnerräte. Der Einwohnerrat würde – wie die Kantonsräte – im Proporzsystem gewählt. Die Parteien sind somit aufgrund der Parteienstärke (Listenstimmen) vertreten.

Vier (sechs) Ortsteile – vier (sechs) Interessen

Es besteht die Möglichkeit, dass diejenigen Ortsteile mit anteilmässig wenig Stimmberechtigten, wie Flühli-Sörenberg oder Hasle nur sehr schwach, im schlimmsten Fall überhaupt nicht vertreten sind. Schüpfheim und Entlebuch werden mathematisch betrachtet das Zepter schwingen. Gleich verhält es sich beim Gemeinderat. Es besteht nur während der ersten Legislaturperiode ein Anspruch auf eine Ortsvertretung. Obwohl Flühli-Sörenberg und Hasle auch „helle“ Köpfe zur Wahl empfehlen können, besteht auch hier aufgrund der Bevölkerungszahl ein mathematischer Nachteil dieser beiden Orte. Auch die Schulpolitik geht einen undemokratischen Weg. Eine 5-köpfige Schulbehörde wird mit einem Globalbudget ausgestattet. Diese Behörde hat somit die Macht über die Köpfe der Eltern und Bürger heikle Entscheide zu treffen.

Abnahme des politischen Engagements

Völliges Neuland müssen die Ortsparteien betreten. Heute werden – bei allen Parteien – die Kosten für Wahlpropaganda, Abstimmungen oder Parteiorientierungen meist von privaten Sponsoren finanziert. Bei einem Systemwechsel müssten die Budgets um ein vielfaches erhöht werden. Wer politisch aktiv sein will, muss dafür tief in die Tasche greifen. Wahlen und Abstimmungen müssen über alle vier Ortsteile geführt werden. Für Parteilose dürfte es wohl unmöglich sein genügend Stimmen zu erhalten, um einen Sitz im Einwohnerrat zu ergattern. Dies führt zu einer Missstimmung gegenüber den politischen Prozessen und auch zur Abnahme der Stimmbeteiligung bei kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Umstrittene Entscheide des Einwohnerrates können zwar mittels Referenden und Unterschriftensammlungen bekämpft werden. Die notwendige Anzahl der Unterschriften für ein Referendum oder die Referendumsfrist kennt noch niemand.

G4 – Entlebucher und die anderen Entlebucher

Der Systemwechsel schafft unnötige Probleme – gerade dann, wenn es wirklich um eine Angelegenheit geht, welche das ganze Amt betrifft. Die einen können eine Entscheidung kurz und bündig an einer Gemeindeversammlung fällen – bei der G4 muss, je nach Kompetenzen des Gemeinderates, zuerst das Parlament entscheiden. Mit der UBE haben wir uns in einem demokratischen Zweckverband organisiert. Die Entlebucher Gemeinden haben sich mit einer grossen Mehrheit für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zugunsten der Wirtschaft und des Tourismus ausgesprochen. Eine G4-Fusion würde bedeuten, dass die UBE neu organisiert werden müsste. Tatsache bleibt, dass mit dem Systemwechsel das Fuder überladen wurde. Wir gefährden die weitere engere Zusammenarbeit aller Entlebucher Gemeinden und schaffen neue Hindernisse, statt sie abzubauen.

Markus Thalmann, Treuhänder, Flühli

Frauen und Gemeindefusionen

Im Rahmen der Studie „SOPHIA 2009″ wurden Schweizerinnen und Schweizern aus allen Landesteilen und Altersgruppen nach ihrer Meinung zu Gemeindefusionen befragt. 61 % der „Meinungsführern“, gemeint sind damit vor allem führende männliche Politiker, sind für die Reorganisation der Schweiz durch Gemeindefusionen. Gegen die Bildung von Gemeinden nach europäischem Vorbild, haben sich die Frauen, die Jungen, die ländliche Bevölkerung und die Parteiunabhängigen ausgesprochen. Nur 26 % dieser Bevölkerungsgruppen befürworten Gemeindefusionen. Frauen und Jugendliche stehen dem Streben nach Macht und Geld auf Kosten des sozialen Netzes sehr kritisch gegenüber. Dies ist nicht nur eine Angelegenheit des weiblichen Gefühls. Frauen können dies auch objektiv begründen.

Masslose Schuldenpolitik

Der Bund, Kantone und Gemeinden sind massiv verschuldet. Jeder Schweizer Bürger hat eine Schuld von 30’000 Franken zu verzinsen. Für eine 5-köpfige Familie sind dies jährlich rund 7500 Franken. So steigen die Staatsausgaben viel schneller, als unsere Wirtschaft je wachsen kann. Trotzdem wird uns versprochen, dass durch eine Steuersenkung die Wirtschaft im Entlebuch angekurbelt werden kann und uns Ende Monat wieder mehr im Portemonnaie bleibt. Schauen wir doch etwas genauer hin! Nur rund 1/3 der Gemeindeeinnahmen sind noch direkte Steuern. 2/3 der Gemeindeeinnahmen werden als indirekte Steuern durch Gemeinde, Kanton oder Bund in der Form von Kehrricht- und Abwassergebühren, Konsumsteuern, Zinsen, Abgaben, Bussen oder Entgelten eingefordert. Auf den ersten Blick scheint uns die Reduktion des Steuerfusses zur Entlastung des Familienbudgets sehr begrüssenswert. Beim näheren Betrachten des Finanzplans erkennen wir jedoch, dass innerhalb der ersten 4 Jahre die Netto-Verschuldung der neuen Gemeinde massiv ansteigt. Man gewährt uns quasi eine Steuerreduktion, die wir als Schuld mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Schon in der Schule lernen unsere Jugendlichen nicht auf Pump zu leben, um nicht in der Schuldenfalle enden. Ein gesundes Misstrauen gegenüber der „Classe politique“ scheint uns also durchaus angebracht.

Abbau der öffentlichen Dienste

Die massive Verschuldung des Schweizer Staates führt zu Sparmassnahmen. Öffentliche Dienste, wie Schulen, Verwaltungen, Spitäler oder Verkehrsverbindungen werden besonders auf dem Lande abgebaut. Da verursachen sie höhere Kosten und erwirtschaften geringere Erträge. Nur in den kantonalen Zentren wird investiert und Infrastruktur erhalten. Diese Entscheide schwächen die Lebensqualität in ländlichen Regionen. Im Vorfeld wurde von der Projektsteuerung reisserisch versprochen, dass die Ortsbilder attraktiver gestaltet werden. Kann man ein Dorf als attraktiv zu bezeichnen, wenn kein Lachen der Schulkinder zu hören ist? Der Abbau von Post, Schule, Lebensmitteladen, Arztpraxis und Gemeindeverwaltung entziehen einem Dorf die Lebenskraft. KMU`s werden in kleinen Ortsteilen nicht überleben und lokale Arbeitsplätze gehen verloren. Statt gelebte Solidarität und Hilfe für die Schwächeren, erleben wir täglich, die politische Legitimation des Wettbewerbs um Macht und Geld.

„C`est le ton qui fait la musique“.

Die Diskussion rund um die G4-Fusion ist geprägt von Angst vor Verleumdungen. Es braucht viel Mut zu seiner Meinung zu stehen. Oft hören wir von Gewerbetreibenden: „Weisst du, ich bin auch nicht für eine Gemeindefusion, aber ich kann das nicht öffentlich sagen.“ Die Handwerker und Unternehmer sind auf öffentliche und private Aufträge angewiesen. Niemand kann sich leisten wegen einer „falschen“ Meinung einen Auftrag nicht zu bekommen. Anders sieht es aus, wenn man sich auf die Seite der Fusionsbefürworter stellt. Die Meinung der Verwaltung des Kantons und der Gemeindebehörden zu teilen ist einfach: “ Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Repressalien gegen Andersdenkende sind wenig hilfreich, denn eine demokratische Diskussion lebt nicht von „Gut“ und „Böse“ oder von „Verhinderern“ und „Pseudomodernen“.

Stärken wir die Demokratie

Das finanzielle und wirtschaftliche Sparpotential einer vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden wurde nie ernsthaft geprüft, weil „eine Zusammenarbeit ist immer wieder neu zu verhandeln und diese Verhandlungen sind sehr mühsam und es wird oft keine Einstimmigkeit erreicht.“ Wenn Verhandlungen im Entlebuch nicht mehr möglich sind, so fehlt es an Konsensfähigkeit, Toleranz, Gemeinschaftssinn und Solidarität. Oder anders formuliert: statt führungsstarken „Fusionsturbos“, sind hier weibliche Eigenschaften wie Sozialkompetenz und Harmoniebestreben gefragt. Wenn wir es im Kleinen nicht schaffen kompromissfähige, gerechte Lösungen zu erarbeiten, wie soll dies in einer Grossgemeinde möglich sein. Ein parteienkontrollierter Einwohnerrat wird um die Machtinteressen der grossen Zentren Entlebuch und Schüpfheim wetteifern. Ausgerechnet im Entlebuch, das sich in seiner Geschichte schon oft für Selbstbestimmung und Freiheit gewehrt hat, setzt man einen Einwohnerrat ein. Die Demokratie in Gemeinden braucht die Mitsprache aller Bürgerinnen und Bürger, denn ein Parlament wird von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen bestimmt. Wir brauchen unabhängige Personen mit Rückgrat, die bereit sind, gegen Widerstände ihre Meinung zu sagen, die gleichzeitig aber auch kompromissbereit sind. Dafür ist eine tolerante Gesprächskultur notwendig, um Bürger der vier Gemeinden (und besonders die Frauen) zu ermutigen für die Zukunft unserer unabhängigen Gemeinden einzustehen.

Vom Wert sozialer Arbeit der Frauen

Frauen nehmen viele soziale und ehrenamtliche Aufgaben wahr: die betagten Eltern zum Hausarzt begleiten oder die Grosskinder hüten. Durch die Zentralisierung wird der finanzielle und zeitliche Aufwand durch weite Wege zur Verwaltung, zum Arzt, oder zur Musikschule steigen. Wenn Familien in unseren kleinen Ortsteilen keine Zukunft mehr haben, dann ziehen sie weg. Dann fragen wir Sie meine Herren: „Wer wird für die alleinerziehenden, alten oder kranken Mitglieder unserer Gemeinden sorgen?“ Kinderkrippen, Spitex und Sozialämter stöhnen schon jetzt unter den finanziellen Lasten. Ohne die ehrenamtliche Arbeit der Frauen wird unser soziales Netz nicht funktionieren und ein Ersatz wäre erst recht nicht zu finanzieren.

Nein zu G4

Mit dem Zufallsprodukt „G4″ versucht man die Zentren Entlebuch und Schüpfheim wie „Wasser“ und „Feuer“ zu vereinen. Die Steuersenkung ist unrealistisch. Neue Schulden werden uns als „Chance“ verkauft. Es ist klar, dass das Streben nach Macht und Einfluss weitergehen wird. Die politischen Führungskräfte werden nicht eher ruhen, bis das Ziel einer einzigen Entlebucher Talgemeinde umgesetzt ist. Besinnen wir uns stattdessen auf den weitsichtigen Rat von Niklaus von Flüe (Bruder Klaus): „Machet den zun nit zu wit“. Denn wenn wir zukünftige Probleme lösen wollen, brauchen wir ein demokratisches Mitspracherecht, standhafte soziale Netze, eine tolerante Gesellschaft, eine solidarische Zusammenarbeit zwischen und innerhalb der Gemeinden und Fusionen die Sinn machen.

Darum sagen wir, und hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger am 13. Juni Nein zu G4.

Jeannette Steiner

Familien- und Geschäftsfrau, Entlebuch

Tanja Bieri

Familien- und Geschäftsfrau, Finsterwald

Die Befürworter legen folgende Zahlen vor: Vom Kantonsbeitrag von 12 Mio. Franken bleiben, nach Abzug der Organisationskosten von 5 Mio. Franken, noch 7 Mio. Franken. Andere Quellen sprechen übrigens von massiv höheren Fusionskosten. Aus der laufenden Rechnung sollen jährliche Einsparungen von rund 1,7 Mio. Franken resultieren. Bei einem Ausgabenbudget von notabene rund 60 Mio. Franken entspricht dies bescheidenen 3%. Sollten mittelfristig auch nur geringe Veränderungen eintreten wird davon nichts mehr übrigbleiben.

Die Finanzgruppe von Entlebuch G4 präsentiert verlockende Aussichten und beabsichtigt eine Steuersenkung generell auf 2,0 Einheiten. Den Bürgern wird die Fusion über tiefere Steuern schmackhaft gemacht. Der Duft der Verführung ist verlockend. Es erscheint aber mehr als fraglich, ob bzw. wie die vorgeschlagene Steuersenkung langfristig überhaupt Bestand haben kann. Das Steuersubstrat an sich wird – wenn überhaupt – höchstens marginal zunehmen. Langfristig sind dauerhaft tiefere Steuern aber ohne Wachstum nicht zu finanzieren. Alleine über die Höhe des Steuersatzes Unternehmen ansiedeln zu wollen, ist völlig illusorisch. Es ist mir nachweislich bekannt, dass bereits heute Firmen in den Genuss von lukrativen steuerlichen Sonderregelungen kommen, wenn sie sich im Entlebuch niederlassen. Trotzdem gelingt kein markanter wirtschaftlicher Aufschwung. Das Problem liegt in der geografischen Lage, denn für Industrie und Gewerbe sind primär kurze Verkehrswege wichtig. Steuerliche Vorzugskonditionen scheinen offensichtlich nicht ins Gewicht zu fallen. Wenn überhaupt wird das grosszügig versprochene Steuergeschenk letztlich nur über tiefgreifende, massive Einsparungen mit entsprechendem Leistungsabbau zu retten sein.

Im Rahmen seiner Dissertation zum Thema „interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse“ hat Dr. Reto Steiner 2002 verschiedene Fusionen eingehend analysiert. Bei 50% der Gemeinden stieg die Verschuldung innerhalb von 5 Jahren nach dem Zusammenschluss an. Bei einem Drittel mussten gar die Steuern erhöht werden. Zu einem ähnlichen Fazit kommt Christian Wanner, Regierungsrat des Kantons Solothurn: Zitat aus einem Artikel in Schweizer Gemeinden 3/06 zum Thema Gemeindefusionen: „Bezüglich der finanziellen Vorteile gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis“. Ähnlich die Aussage von Ralph Straumann und seinen Mitstudenten, von der Uni Zürich, welcher im Rahmen einer Seminararbeit im Jahre 2003 zum Thema : Gemeinde- und Kantonsfusionen: ein Modell mit Zukunft? festhält: „..tendenziell scheinen Gemeindefusionen keine Kosten einzusparen….(http://www.ralphstraumann.ch/de/portfolio_university.html)“. Interessante Zahlen liefert zudem eine Studie der Uni Zürich von 1996, welche die Verwaltungskosten in den Gemeinden untersucht hat und zu folgendem Ergebnis kommt: Bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 2’000 – 5’000 beträgt die Angestelltenquote pro 100 Einwohner 0.61, bei 5’000 – 10’000 beläuft sie sich bereits auf 0.76 und bei 10’000 – 25’000 gar auf 1.07.

Diese Zahlen lassen eindeutig die Schlussfolgerung zu, dass in der neuen Grossgemeinde Entlebuch, bei einer vorgesehnen Bevölkerungszahl von rund 11’000 Personen, mit erheblich höheren Verwaltungskosten gerechnet werden muss. Die Prognose der Finanzgruppe von Entlebuch G4, wonach diese nach einem Zusammenschluss sinken werden, wird sich nicht bewahrheiten und zur Makulatur – das Gegenteil wird eintreten.

Wo liegen dann die Vorzüge? Die Fusion also als Allerheilmittel für Gewerbe, Tourismus und Landwirtschaft? Auch diese Bereiche werden von einer Gemeindefusion nicht profitieren. Es handelt sich um ein reines Wunschdenken der Befürworter. Eine zentralistische Organisation bringt keinerlei Vorteile, weder für den Tourismus noch für die Landwirtschaft. Allfällige Hoffnungen, es könnten mehr finanzielle Mittel in Infrastruktur und Unterhalt gesteckt werden, werden sich durch eine Fusion nicht erfüllen. Sie sind aufgrund der realistischerweise zu erwartenden finanziellen Situation nicht mehr als ein frommer Wunsch.

Sollten gewisse Synergien sinnvoll sein, so müsste dies nicht ultimo ratio zu einer Gemeindefusion führen. Kein vernünftiger Mensch heiratet seinen Nachbarn, bloss weil er mit ihm den Garten teilt. Oder mit anderen Worten: Veränderungen nur der Veränderung willen, einem blossen Modetrend folgend, bringen rein gar nichts, ausser einen unsinnigen bürokratischen Aufwand und einen Verlust von Mitbestimmungsrecht.

Wurden in den betroffenen Gemeinden alle Möglichkeiten einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit geprüft? Ich bin der Überzeugung, dass diesbezüglich noch ein Optimierungspotential vorhanden ist, welches es zu nutzen gilt. Als klassisches Beispiel mag das regionale Bauamt in Schüpfheim dienen. Auf dieser Basis wird auch das Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht der Bewohner der kleineren Gemeinden Hasle und Flühli gewahrt. Allen Modalitäten und Beteuerungen zum Trotz besteht nämlich durchaus die Gefahr, dass letztlich aufgrund der höheren Einwohnerzahlen in den beiden Zentren Schüpfheim und Entlebuch die Musik spielt – sprich die Gemeindepolitik gemacht wird.

Wie Erfahrungen aus andern Kantonen und Gemeinden zeigen, können Gemeindefusionen zwar unter gewissen Bedingungen tatsächlich Sinn machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich eine kleinere Gemeinde einer Gemeinde mit Zentrumsfunktion anschliesst. Hierzu wiederum Dr. Reto Steiner, Gemeindespezialist, in einem Interview in der NZZ vom 29.11.2007: „aus zwei
Bettlern macht man keinen Millionär. Erfolgreich sind Fusionen dann, wenn sich eine starke Zentrumsgemeinde mit schwächeren Nachbarn verbindet„. Bezieht man diese Aussage auf das Projekt Entlebuch G4, so stehen sich hier nach der Fusion zwei ähnlich starke Zentren gegenüber, nämlich Entlebuch und Schüpfheim. Es ist davon auszugehen, dass dies eher zu einer Konkurrenzsituation führt denn zu einer Stärkung: man wird um Standortvorteile buhlen.

Vor diesem Hintergrund bin ich fest davon überzeugt, dass eine Gemeindefusion im Rahmen von Entlebuch G4 nicht der richtige Weg in die Zukunft ist. Allen schönen Schlagwörtern und Versprechungen zum trotz besteht keine Veranlassung zu einer überhasteten Viererhochzeit. Wo immer sinnvoll und machbar, kann die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gestärkt und können Synergien genutzt werden. Es wäre unklug und leichtsinnig, sich heute kurzfristig von dem in Aussicht gestellten Millionensegen des Kantons blenden und von blauäugigen Wunschvorstellungen verführen zu lassen, und auf eine nicht finanzierbare Steuersenkung zu spekulieren. Ich bin nicht gegen Fusionen – aber ich bin entschieden gegen unsinnige Fusionen! Wie sagte doch schon Friedrich Schiller: „darum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“

Schüpfheim, im April 2010

Thomas Emmenegger, Moosmättili 16, Schüpfheim, Treuhänder mit Eidg. Fachausweis

Die Rücklaufquote der Fragebogen von 22 % ist schlecht. Anders ausgedrückt 78% der Bürger, Vereine, Institutionen und Parteien haben sich geweigert, dem politischen Gehorsam zur Bewegungstherapie zu folgen. Der Artikel soll aber suggerieren, dass die Politiker und Entscheider eine Führungsrolle haben. Er soll auch suggerieren, dass schon vor der Abstimmung der Wille des Volkes klar sei. Der Artikel soll Vertrauen schaffen in die Entscheidungsträger: 20 Gemeinderäte gleichgeschaltet wie Sardinen. Die kritischen Gemeinderäte werden verschwiegen. „Power-Speak“, die kraftvolle Sprache die mit der Begründung der Effizienzsteigerung und Professionalisierung weltweit alles rechtfertigt: die Ausbeutung der dritten Welt, die Massenentlassungen, die Privatisierung von Staats-(Volks-)eigentum, eine feudalistische Finanzwirtschaft mit Bonusexzessen, die Globalisierung und den Zentralismus, den Demokratieabbau, die Verarmung der Mittelschicht, den Agrar-Wettbewerb, den Untergang des Bauernstandes, das Schliessen der Dorfschule, das kantonale Steuerdumping, die Zwei-Klassenmedizin und das Presse-Monopol.

Für Journalisten, Politiker und Kommunikationsberater mit Sozialkompetenz empfehlen wir den Artikel von Stephan Kaufmann im Buch „Der Sound des Sachzwangs“ zu lesen.