Gemeindeautonomie und Demokratie

Die Gemeinden bilden in der Schweiz die erste und wichtigste der drei staatstragenden Ebenen der Demokratie. Unsere Gemeinden haben eine große Selbstständigkeit und es wurde ihnen eine große Anzahl von Aufgaben übertragen. In den letzten Jahrzehnten sind diese Aufgaben, komplexer und vielfältiger geworden, ohne dass die finanziellen Ressourcen mehr geworden sind. Diese gesellschaftliche Entwicklung zwingt die Gemeinden zu Reformen. Fusionen bieten aber nicht die Lösung aller Probleme und es gibt bessere Alternativen.

 

Experten fordern mehr Gemeindeautonomie

Im Rahmen des Politforums Thun haben im März 2010 350 Kommunal- und Kantonspolitiker mit Experten über die Reform der Gemeinden diskutiert und die wichtigsten Fakten in einem Schlussbericht zusammengefasst (nachzulesen in “Schweizer Gemeinde” Nr. 4/2010). Ich erlaube mir hier einige Aussagen zusammenzufassen. So kommt Daniel Arn, Geschäftsführer des Verbandes Bernischer Gemeinden, beispielsweise zum Schluss, dass eine Gemeinde Handlungsspielräume (Autonomie) braucht. Nur wenn den Gemeinden in organisatorischer und finanzieller Sicht Handlungsspielräume gewährt werden, macht die gewaltenteilige und demokratische Organisation der Gemeinde überhaupt Sinn. Die Gemeinden dürfen nicht zu Vollzugsagenturen des Kantons verkommen. Klar ist die Botschaft an die Adresse der Kantone: “Die Gemeindebehörden schulden primär ihren Stimmberechtigten Rechenschaft und nicht einer kantonalen Amtsstelle.” Auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann sieht die Autonomie der Gemeinden zunehmend gefährdet und ruft daher Bund und Kantone auf, die Gemeinden mit Massnahmen zu unterstützen, die im Milizsystem umgesetzt werden können. Die Gemeinden fordert er dagegen auf, ihre Eigenständigkeit gegenüber Bund und Kanton zu verstärken. Selbst der Spezialist für Gemeindefusionen – Prof. Reto Steiner von der Universität Bern betont, dass Fusionen nur erfolgreich sein können, wenn ein “sorgfältiges Management des Wandels” vorangehe. “Die Erfahrungen zeigen, dass ein grosses Gewicht auf die weichen Faktoren, das heisst auf die Argumente des Herzens gelegt werden muss: Nur dort, wo Vertrauen zwischen den Bewohnern der betroffenen Gemeinden besteht, zeigen Fusionen nachhaltigen Erfolg!” Diese Diskussionen zeigen auf, dass die Stimmberechtigten der Schweizer Gemeinden wieder mehr Autonomie brauchen, um ihre lokalen Bedürfnisse eigenständig umsetzen zu können.

 

Radikaler Systemwechsel

Während Jahrhunderten halten alle Entlebucher Gemeinden ihre Gemeindeversammlungen ab. Selbst wenn es vorkam, dass nur gerade ein Zehntel der Bevölkerung über Millionenkredite entschieden hat, war es und ist es noch heute jene Demokratie, welche wir Entlebucher kennen und auch leben. Wir sind uns gewohnt, aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Es war stets möglich, eine nicht genehme Vorlage zu bekämpfen oder den Antrag auf Rückweisung zu stellen. Zugegeben – es war oft schwierig – aber möglich. Mit der zunehmenden Erstarkung der Minderheitsparteien wurden die Gemeindeversammlungen und das politische Leben im Amt zusehends interessanter. Die heutige Form der direkten Demokratie lebt mehr denn je. Beispielsweise wenn in Flühli Einbürgerungen traktandiert sind, tritt ein besonderes Phänomen auf. Unsere jungen Bürgerinnen und Bürger zeigen sich an der Gemeindeversammlung und nehmen aktiv teil. Alle im Wissen, dass geheim abgestimmt werden kann und dass jede Stimme zählt.

 

Für eine lebendige Demokratie

Direkte Demokratie bedeutet nicht nur, dass die Bürger ihre Volksvertreter wählen können. Die Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte sind Beauftragte des Volkes, und müssen immer wieder Rechenschaft ablegen. Dieses Rechenschaft-Ablegen muss in der Öffentlichkeit geschehen und gehört zur direkten Demokratie. Es genügt also nicht, dass man in irgendeinem Hinterzimmer eine externe Controlling-Kommission empfängt, sondern man muss vor der Öffentlichkeit, vor den Mitbürgern Rechenschaft ablegen, zum Beispiel über einen zweckmässigen Mitteleinsatz oder über eine im Volk sehr umstrittene Massnahme. Auch wenn an den Gemeindeversammlungen nur 5 der 10 % teilnehmen, so ist dies für unumstrittene Sachgeschäfte nicht so tragisch, da sie dennoch die Bevölkerung repräsentieren. Und wenn ein wirklich umstrittenes Geschäft zur Debatte steht, etwa eine Umfahrungsstrasse oder der Neubau eines Pflegeheims oder die Einführung bestimmter neuer Schulstrukturen, dann haben wir sofort wieder eine Beteiligung von 40 oder 50 Prozent oder gar noch mehr. Aber die Türen müssen offen sein, und auch wenn wenige Bürgerinnen und Bürger da sind, muss öffentlich Bericht erstattet werden, damit diese Informationen auch den Bürger erreichen.

 

Demokratieverlust durch den Einwohnerrat

Nun stehen wir vor der Wahl, uns durch einen Einwohnerrat vertreten zu lassen. 30 Einwohnerräte sollen unsere Interessen – von Entlebuch bis Sörenberg – wahrnehmen und umsetzen. 0.3% der Einwohner entscheiden somit über sämtliche Geschäfte. Ein Einwohnerrat soll 366 Bürgerinnen und Bürger vertreten. Die Gemeinde Flühli hätte beispielsweise rein rechnerisch Anspruch auf maximal fünf Einwohnerräte. Der Einwohnerrat würde – wie die Kantonsräte – im Proporzsystem gewählt. Die Parteien sind somit aufgrund der Parteienstärke (Listenstimmen) vertreten.

 

Vier (sechs) Ortsteile – vier (sechs) Interessen

Es besteht die Möglichkeit, dass diejenigen Ortsteile mit anteilmässig wenig Stimmberechtigten, wie Flühli-Sörenberg oder Hasle nur sehr schwach, im schlimmsten Fall überhaupt nicht vertreten sind. Schüpfheim und Entlebuch werden mathematisch betrachtet das Zepter schwingen. Gleich verhält es sich beim Gemeinderat. Es besteht nur während der ersten Legislaturperiode ein Anspruch auf eine Ortsvertretung. Obwohl Flühli-Sörenberg und Hasle auch “helle” Köpfe zur Wahl empfehlen können, besteht auch hier aufgrund der Bevölkerungszahl ein mathematischer Nachteil dieser beiden Orte. Auch die Schulpolitik geht einen undemokratischen Weg. Eine 5-köpfige Schulbehörde wird mit einem Globalbudget ausgestattet. Diese Behörde hat somit die Macht über die Köpfe der Eltern und Bürger heikle Entscheide zu treffen.

 

Abnahme des politischen Engagements

Völliges Neuland müssen die Ortsparteien betreten. Heute werden – bei allen Parteien – die Kosten für Wahlpropaganda, Abstimmungen oder Parteiorientierungen meist von privaten Sponsoren finanziert. Bei einem Systemwechsel müssten die Budgets um ein vielfaches erhöht werden. Wer politisch aktiv sein will, muss dafür tief in die Tasche greifen. Wahlen und Abstimmungen müssen über alle vier Ortsteile geführt werden. Für Parteilose dürfte es wohl unmöglich sein genügend Stimmen zu erhalten, um einen Sitz im Einwohnerrat zu ergattern. Dies führt zu einer Missstimmung gegenüber den politischen Prozessen und auch zur Abnahme der Stimmbeteiligung bei kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Umstrittene Entscheide des Einwohnerrates können zwar mittels Referenden und Unterschriftensammlungen bekämpft werden. Die notwendige Anzahl der Unterschriften für ein Referendum oder die Referendumsfrist kennt noch niemand.

 

G4 – Entlebucher und die anderen Entlebucher

Der Systemwechsel schafft unnötige Probleme – gerade dann, wenn es wirklich um eine Angelegenheit geht, welche das ganze Amt betrifft. Die einen können eine Entscheidung kurz und bündig an einer Gemeindeversammlung fällen – bei der G4 muss, je nach Kompetenzen des Gemeinderates, zuerst das Parlament entscheiden. Mit der UBE haben wir uns in einem demokratischen Zweckverband organisiert. Die Entlebucher Gemeinden haben sich mit einer grossen Mehrheit für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zugunsten der Wirtschaft und des Tourismus ausgesprochen. Eine G4-Fusion würde bedeuten, dass die UBE neu organisiert werden müsste. Tatsache bleibt, dass mit dem Systemwechsel das Fuder überladen wurde. Wir gefährden die weitere engere Zusammenarbeit aller Entlebucher Gemeinden und schaffen neue Hindernisse, statt sie abzubauen.

 

Markus Thalmann, Treuhänder, Flühli

Ist G4 (r)eine Männersache?!

Wenn Frauen sich politisch engagieren, haben sie eigene Ziele. Sie möchten das Zusammenleben der Gemeinschaft fördern, stärken und sichern. In Wirklichkeit funktioniert der politische Alltag aber nach männlichen Werten: prahlerische Gesprächskultur, Hierarchien mit Hackordnung, Streben nach Macht und sich messen in Wettbewerben. Wer dieses Prinzip beherrscht, ist erfolgreich. Nur, wie gehen wir Frauen mit dieser Realität um? Oft halten sie es in der Politik nicht lange aus und kehren ihr nach kurzer Zeit den Rücken zu. So verlieren wir Frauen die Möglichkeit unsere eigenen Lebenserfahrungen in die demokratische Entscheidungsfindung einzubringen.

 

Frauen und Gemeindefusionen

Im Rahmen der Studie “SOPHIA 2009″ wurden Schweizerinnen und Schweizern aus allen Landesteilen und Altersgruppen nach ihrer Meinung zu Gemeindefusionen befragt. 61 % der “Meinungsführern”, gemeint sind damit vor allem führende männliche Politiker, sind für die Reorganisation der Schweiz durch Gemeindefusionen. Gegen die Bildung von Gemeinden nach europäischem Vorbild, haben sich die Frauen, die Jungen, die ländliche Bevölkerung und die Parteiunabhängigen ausgesprochen. Nur 26 % dieser Bevölkerungsgruppen befürworten Gemeindefusionen. Frauen und Jugendliche stehen dem Streben nach Macht und Geld auf Kosten des sozialen Netzes sehr kritisch gegenüber. Dies ist nicht nur eine Angelegenheit des weiblichen Gefühls. Frauen können dies auch objektiv begründen.

 

Masslose Schuldenpolitik

Der Bund, Kantone und Gemeinden sind massiv verschuldet. Jeder Schweizer Bürger hat eine Schuld von 30’000 Franken zu verzinsen. Für eine 5-köpfige Familie sind dies jährlich rund 7500 Franken. So steigen die Staatsausgaben viel schneller, als unsere Wirtschaft je wachsen kann. Trotzdem wird uns versprochen, dass durch eine Steuersenkung die Wirtschaft im Entlebuch angekurbelt werden kann und uns Ende Monat wieder mehr im Portemonnaie bleibt. Schauen wir doch etwas genauer hin! Nur rund 1/3 der Gemeindeeinnahmen sind noch direkte Steuern. 2/3 der Gemeindeeinnahmen werden als indirekte Steuern durch Gemeinde, Kanton oder Bund in der Form von Kehrricht- und Abwassergebühren, Konsumsteuern, Zinsen, Abgaben, Bussen oder Entgelten eingefordert. Auf den ersten Blick scheint uns die Reduktion des Steuerfusses zur Entlastung des Familienbudgets sehr begrüssenswert. Beim näheren Betrachten des Finanzplans erkennen wir jedoch, dass innerhalb der ersten 4 Jahre die Netto-Verschuldung der neuen Gemeinde massiv ansteigt. Man gewährt uns quasi eine Steuerreduktion, die wir als Schuld mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Schon in der Schule lernen unsere Jugendlichen nicht auf Pump zu leben, um nicht in der Schuldenfalle enden. Ein gesundes Misstrauen gegenüber der “Classe politique” scheint uns also durchaus angebracht.

 

Abbau der öffentlichen Dienste

Die massive Verschuldung des Schweizer Staates führt zu Sparmassnahmen. Öffentliche Dienste, wie Schulen, Verwaltungen, Spitäler oder Verkehrsverbindungen werden besonders auf dem Lande abgebaut. Da verursachen sie höhere Kosten und erwirtschaften geringere Erträge. Nur in den kantonalen Zentren wird investiert und Infrastruktur erhalten. Diese Entscheide schwächen die Lebensqualität in ländlichen Regionen. Im Vorfeld wurde von der Projektsteuerung reisserisch versprochen, dass die Ortsbilder attraktiver gestaltet werden. Kann man ein Dorf als attraktiv zu bezeichnen, wenn kein Lachen der Schulkinder zu hören ist? Der Abbau von Post, Schule, Lebensmitteladen, Arztpraxis und Gemeindeverwaltung entziehen einem Dorf die Lebenskraft. KMU`s werden in kleinen Ortsteilen nicht überleben und lokale Arbeitsplätze gehen verloren. Statt gelebte Solidarität und Hilfe für die Schwächeren, erleben wir täglich, die politische Legitimation des Wettbewerbs um Macht und Geld.

 

“C`est le ton qui fait la musique”.

Die Diskussion rund um die G4-Fusion ist geprägt von Angst vor Verleumdungen. Es braucht viel Mut zu seiner Meinung zu stehen. Oft hören wir von Gewerbetreibenden: “Weisst du, ich bin auch nicht für eine Gemeindefusion, aber ich kann das nicht öffentlich sagen.” Die Handwerker und Unternehmer sind auf öffentliche und private Aufträge angewiesen. Niemand kann sich leisten wegen einer “falschen” Meinung einen Auftrag nicht zu bekommen. Anders sieht es aus, wenn man sich auf die Seite der Fusionsbefürworter stellt. Die Meinung der Verwaltung des Kantons und der Gemeindebehörden zu teilen ist einfach: ” Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.” Repressalien gegen Andersdenkende sind wenig hilfreich, denn eine demokratische Diskussion lebt nicht von “Gut” und “Böse” oder von “Verhinderern” und “Pseudomodernen”.

 

Stärken wir die Demokratie

Das finanzielle und wirtschaftliche Sparpotential einer vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden wurde nie ernsthaft geprüft, weil “eine Zusammenarbeit ist immer wieder neu zu verhandeln und diese Verhandlungen sind sehr mühsam und es wird oft keine Einstimmigkeit erreicht.” Wenn Verhandlungen im Entlebuch nicht mehr möglich sind, so fehlt es an Konsensfähigkeit, Toleranz, Gemeinschaftssinn und Solidarität. Oder anders formuliert: statt führungsstarken “Fusionsturbos”, sind hier weibliche Eigenschaften wie Sozialkompetenz und Harmoniebestreben gefragt. Wenn wir es im Kleinen nicht schaffen kompromissfähige, gerechte Lösungen zu erarbeiten, wie soll dies in einer Grossgemeinde möglich sein. Ein parteienkontrollierter Einwohnerrat wird um die Machtinteressen der grossen Zentren Entlebuch und Schüpfheim wetteifern. Ausgerechnet im Entlebuch, das sich in seiner Geschichte schon oft für Selbstbestimmung und Freiheit gewehrt hat, setzt man einen Einwohnerrat ein. Die Demokratie in Gemeinden braucht die Mitsprache aller Bürgerinnen und Bürger, denn ein Parlament wird von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen bestimmt. Wir brauchen unabhängige Personen mit Rückgrat, die bereit sind, gegen Widerstände ihre Meinung zu sagen, die gleichzeitig aber auch kompromissbereit sind. Dafür ist eine tolerante Gesprächskultur notwendig, um Bürger der vier Gemeinden (und besonders die Frauen) zu ermutigen für die Zukunft unserer unabhängigen Gemeinden einzustehen.

 

Vom Wert sozialer Arbeit der Frauen

Frauen nehmen viele soziale und ehrenamtliche Aufgaben wahr: die betagten Eltern zum Hausarzt begleiten oder die Grosskinder hüten. Durch die Zentralisierung wird der finanzielle und zeitliche Aufwand durch weite Wege zur Verwaltung, zum Arzt, oder zur Musikschule steigen. Wenn Familien in unseren kleinen Ortsteilen keine Zukunft mehr haben, dann ziehen sie weg. Dann fragen wir Sie meine Herren: “Wer wird für die alleinerziehenden, alten oder kranken Mitglieder unserer Gemeinden sorgen?” Kinderkrippen, Spitex und Sozialämter stöhnen schon jetzt unter den finanziellen Lasten. Ohne die ehrenamtliche Arbeit der Frauen wird unser soziales Netz nicht funktionieren und ein Ersatz wäre erst recht nicht zu finanzieren.

 

Nein zu G4

Mit dem Zufallsprodukt “G4″ versucht man die Zentren Entlebuch und Schüpfheim wie “Wasser” und “Feuer” zu vereinen. Die Steuersenkung ist unrealistisch. Neue Schulden werden uns als “Chance” verkauft. Es ist klar, dass das Streben nach Macht und Einfluss weitergehen wird. Die politischen Führungskräfte werden nicht eher ruhen, bis das Ziel einer einzigen Entlebucher Talgemeinde umgesetzt ist. Besinnen wir uns stattdessen auf den weitsichtigen Rat von Niklaus von Flüe (Bruder Klaus): “Machet den zun nit zu wit”. Denn wenn wir zukünftige Probleme lösen wollen, brauchen wir ein demokratisches Mitspracherecht, standhafte soziale Netze, eine tolerante Gesellschaft, eine solidarische Zusammenarbeit zwischen und innerhalb der Gemeinden und Fusionen die Sinn machen.

 

Darum sagen wir, und hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger am 13. Juni Nein zu G4.

 

Jeannette Steiner

Familien- und Geschäftsfrau, Entlebuch

 

Tanja Bieri

Familien- und Geschäftsfrau, Finsterwald

Projekt Entlebuch G4 – Eine kritische Betrachtungsweise

Analog der Wirtschaft, werden auch auf Gemeindeebene Fusionen meistens aus finanziellen Überlegungen angestrebt. Einerseits spüren die Gemeinden vermehrt einen gewissen finanziellen Druck, andererseits werden Fusionsvorhaben von einigen Kantonen grosszügig unterstützt. Das Vorhaben Entlebuch G4 eilt, denn ab 2013 senkt der Kanton Luzern seine Beiträge. Diese Unterstützung erscheint im Hinblick auf die düsteren Finanzprognosen bemerkenswert. Zeigt sich der Kanton auf der einen Seite sehr spendabel, droht auf der andern Seite eine massive Verschlechterung des Services Public. Die Landbevölkerung wird diesen Leistungsabbau zuerst zu spüren bekommen, als Szenario beispielsweise durch Schulschliessungen – der Bumerangeffekt ist vorprogrammiert. Denn Geschenke werden in der Politik nicht gemacht: wer auf der einen Seite grosszügig Mittel zur Verfügung stellt, wird sich diese auf der andern Seite zu beschaffen wissen.

Die Befürworter legen folgende Zahlen vor: Vom Kantonsbeitrag von 12 Mio. Franken bleiben, nach Abzug der Organisationskosten von 5 Mio. Franken, noch 7 Mio. Franken. Andere Quellen sprechen übrigens von massiv höheren Fusionskosten. Aus der laufenden Rechnung sollen jährliche Einsparungen von rund 1,7 Mio. Franken resultieren. Bei einem Ausgabenbudget von notabene rund 60 Mio. Franken entspricht dies bescheidenen 3%. Sollten mittelfristig auch nur geringe Veränderungen eintreten wird davon nichts mehr übrigbleiben.

Die Finanzgruppe von Entlebuch G4 präsentiert verlockende Aussichten und beabsichtigt eine Steuersenkung generell auf 2,0 Einheiten. Den Bürgern wird die Fusion über tiefere Steuern schmackhaft gemacht. Der Duft der Verführung ist verlockend. Es erscheint aber mehr als fraglich, ob bzw. wie die vorgeschlagene Steuersenkung langfristig überhaupt Bestand haben kann. Das Steuersubstrat an sich wird – wenn überhaupt – höchstens marginal zunehmen. Langfristig sind dauerhaft tiefere Steuern aber ohne Wachstum nicht zu finanzieren. Alleine über die Höhe des Steuersatzes Unternehmen ansiedeln zu wollen, ist völlig illusorisch. Es ist mir nachweislich bekannt, dass bereits heute Firmen in den Genuss von lukrativen steuerlichen Sonderregelungen kommen, wenn sie sich im Entlebuch niederlassen. Trotzdem gelingt kein markanter wirtschaftlicher Aufschwung. Das Problem liegt in der geografischen Lage, denn für Industrie und Gewerbe sind primär kurze Verkehrswege wichtig. Steuerliche Vorzugskonditionen scheinen offensichtlich nicht ins Gewicht zu fallen. Wenn überhaupt wird das grosszügig versprochene Steuergeschenk letztlich nur über tiefgreifende, massive Einsparungen mit entsprechendem Leistungsabbau zu retten sein.

Im Rahmen seiner Dissertation zum Thema “interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse” hat Dr. Reto Steiner 2002 verschiedene Fusionen eingehend analysiert. Bei 50% der Gemeinden stieg die Verschuldung innerhalb von 5 Jahren nach dem Zusammenschluss an. Bei einem Drittel mussten gar die Steuern erhöht werden. Zu einem ähnlichen Fazit kommt Christian Wanner, Regierungsrat des Kantons Solothurn: Zitat aus einem Artikel in Schweizer Gemeinden 3/06 zum Thema Gemeindefusionen: “Bezüglich der finanziellen Vorteile gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis”. Ähnlich die Aussage von Ralph Straumann und seinen Mitstudenten, von der Uni Zürich, welcher im Rahmen einer Seminararbeit im Jahre 2003 zum Thema : Gemeinde- und Kantonsfusionen: ein Modell mit Zukunft? festhält: “..tendenziell scheinen Gemeindefusionen keine Kosten einzusparen….(http://www.ralphstraumann.ch/de/portfolio_university.html)”. Interessante Zahlen liefert zudem eine Studie der Uni Zürich von 1996, welche die Verwaltungskosten in den Gemeinden untersucht hat und zu folgendem Ergebnis kommt: Bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 2’000 – 5’000 beträgt die Angestelltenquote pro 100 Einwohner 0.61, bei 5’000 – 10’000 beläuft sie sich bereits auf 0.76 und bei 10’000 – 25’000 gar auf 1.07.

Diese Zahlen lassen eindeutig die Schlussfolgerung zu, dass in der neuen Grossgemeinde Entlebuch, bei einer vorgesehnen Bevölkerungszahl von rund 11’000 Personen, mit erheblich höheren Verwaltungskosten gerechnet werden muss. Die Prognose der Finanzgruppe von Entlebuch G4, wonach diese nach einem Zusammenschluss sinken werden, wird sich nicht bewahrheiten und zur Makulatur – das Gegenteil wird eintreten.

Wo liegen dann die Vorzüge? Die Fusion also als Allerheilmittel für Gewerbe, Tourismus und Landwirtschaft? Auch diese Bereiche werden von einer Gemeindefusion nicht profitieren. Es handelt sich um ein reines Wunschdenken der Befürworter. Eine zentralistische Organisation bringt keinerlei Vorteile, weder für den Tourismus noch für die Landwirtschaft. Allfällige Hoffnungen, es könnten mehr finanzielle Mittel in Infrastruktur und Unterhalt gesteckt werden, werden sich durch eine Fusion nicht erfüllen. Sie sind aufgrund der realistischerweise zu erwartenden finanziellen Situation nicht mehr als ein frommer Wunsch.

Sollten gewisse Synergien sinnvoll sein, so müsste dies nicht ultimo ratio zu einer Gemeindefusion führen. Kein vernünftiger Mensch heiratet seinen Nachbarn, bloss weil er mit ihm den Garten teilt. Oder mit anderen Worten: Veränderungen nur der Veränderung willen, einem blossen Modetrend folgend, bringen rein gar nichts, ausser einen unsinnigen bürokratischen Aufwand und einen Verlust von Mitbestimmungsrecht.

Wurden in den betroffenen Gemeinden alle Möglichkeiten einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit geprüft? Ich bin der Überzeugung, dass diesbezüglich noch ein Optimierungspotential vorhanden ist, welches es zu nutzen gilt. Als klassisches Beispiel mag das regionale Bauamt in Schüpfheim dienen. Auf dieser Basis wird auch das Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht der Bewohner der kleineren Gemeinden Hasle und Flühli gewahrt. Allen Modalitäten und Beteuerungen zum Trotz besteht nämlich durchaus die Gefahr, dass letztlich aufgrund der höheren Einwohnerzahlen in den beiden Zentren Schüpfheim und Entlebuch die Musik spielt – sprich die Gemeindepolitik gemacht wird.

Wie Erfahrungen aus andern Kantonen und Gemeinden zeigen, können Gemeindefusionen zwar unter gewissen Bedingungen tatsächlich Sinn machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich eine kleinere Gemeinde einer Gemeinde mit Zentrumsfunktion anschliesst. Hierzu wiederum Dr. Reto Steiner, Gemeindespezialist, in einem Interview in der NZZ vom 29.11.2007: “aus zwei
Bettlern macht man keinen Millionär. Erfolgreich sind Fusionen dann, wenn sich eine starke Zentrumsgemeinde mit schwächeren Nachbarn verbindet“. Bezieht man diese Aussage auf das Projekt Entlebuch G4, so stehen sich hier nach der Fusion zwei ähnlich starke Zentren gegenüber, nämlich Entlebuch und Schüpfheim. Es ist davon auszugehen, dass dies eher zu einer Konkurrenzsituation führt denn zu einer Stärkung: man wird um Standortvorteile buhlen.

Vor diesem Hintergrund bin ich fest davon überzeugt, dass eine Gemeindefusion im Rahmen von Entlebuch G4 nicht der richtige Weg in die Zukunft ist. Allen schönen Schlagwörtern und Versprechungen zum trotz besteht keine Veranlassung zu einer überhasteten Viererhochzeit. Wo immer sinnvoll und machbar, kann die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gestärkt und können Synergien genutzt werden. Es wäre unklug und leichtsinnig, sich heute kurzfristig von dem in Aussicht gestellten Millionensegen des Kantons blenden und von blauäugigen Wunschvorstellungen verführen zu lassen, und auf eine nicht finanzierbare Steuersenkung zu spekulieren. Ich bin nicht gegen Fusionen – aber ich bin entschieden gegen unsinnige Fusionen! Wie sagte doch schon Friedrich Schiller: “darum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.”

 

Schüpfheim, im April 2010

Thomas Emmenegger, Moosmättili 16, Schüpfheim, Treuhänder mit Eidg. Fachausweis

 

„Power-Speak“ – Kommunikation mit Gummi-Wörtern

Seit einigen Jahren bedient man sich in der Politik, Wirtschaft und Kommunikationsbranche einer eigenen “Kraftsprache”. “Power-Speak” heisst sie auf neudeutsch. “Power-Speak” baut auf eine Handvoll Wörter auf. Diese können für alle Probleme dieser Welt verwendet werden und heissen Wandel, Prozess, Information, Ressource, System, Synergien, Effizienz oder Zukunft. Ihre übermächtigen Geschwister heissen Potential und Chance. Der Deutsche Germanist Uwe Pörksen nennt sie Plastikwörter. Es sind konturschwache Worte, unendlich formbar und gleichzeitig perfekt. Wie Plastik. Der Inhalt ist diffus und hat nur eine Funktion: Sie beanspruchen die Wahrheit und haben für alle Probleme und Entscheidungen eine Erklärung. Was wird eigentlich erklärt, wenn es heisst “Weil das Entlebuch sich bewegen muss”. Wer ist es, dem wir zu gehorchen haben? Wohin sollen wir uns bewegen? Mehr Tourismus? Mehr Landwirtschaft? Mehr Industrie? Mehr Kultur? Oder von allem etwas?

Vom Wettrüsten der Spitäler und Fusionieren der Gemeinden: Monopoly – statt Wettbewerb

Der folgende Artikel stammt von Herrn Ivo Muri, Unternehmer und Zeitforscher aus Sursee. Der Artikel wurde auszugsweise auch in der NLZ vom 24.02.2010 publiziert.

Das Wettrüsten der Spitäler ist die logische Konsequenz des vor einigen Jahren initiierten globalen Wettbewerbs. In der Marktlogik rüstet jedes Spital auf, weil ja kein Spital zu den Verlierern gehören will. Wird ein Spital überflüssig oder zu klein, wird es geschlossen oder fusioniert. Existenzkämpfe statt Kooperation machen sich breit. “Wettbewerb führt immer zur Zerstörung kleinräumiger Strukturen – und zur Monopolbildung” – schloss daraus Norbert Elias bereits im Jahre 1939. Der gleiche Prozess läuft bei den Gemeinden und Kantonen ab. Früher kooperierten die Gemeinwesen

Heikle Gemeindefusionen auf dem Lande

Ein Gespräch mit dem St. Galler Universitätsprofessor Rainer J. Schweizer

Gemeindefusionen in ländlichen Gebieten seien heikler als in Agglomerationen. Das sagt der St. Galler Universitätsprofessor Rainer J. Schweizer. Und überhaupt: Die momentan in der Politik überall geforderten und geförderten Gemeindefusionen müssten kritischer unter die Lupe genommen werden. Der Staatsrechtler warnt namentlich vor dem Verlust von demokratischen Mitspracherechten.

Pius Kessler, Radio DRS: Rainer Schweizer, Fusionen in der Schweiz scheinen «in» zu sein. Viele Kantone haben Fusionsgesetze. Kleine Gemeinden fusionieren, grössere fusionieren. Diese Fusionen sind ein richtiger Trend – haben Sie Verständnis für diesen Trend?

Prof. Rainer J. Schweizer: Zum Teil ist es wirklich ein politischer Trend, dass man neue Lösungen erhofft in der Verwaltung und Führung von kommunalen und regionalen Körperschaften, vielleicht auch Kosteneinsparungen; und wenn das jetzt einige Kantone versuchen, überlegen

Kritisch denken und mit dem Herzen entscheiden!

Im Entlebucher Anzeiger vom 02.02.2010 schreibt Christoph Böbner eine Stellungnahme. Wir antworten.

Argument 1 und 2: “Wir können den Steuerfuss von 2.0 nicht halten!” “Es werden in den Gemeinden hochstehende Arbeitsplätze wegrationalisiert.”

Das Steuersubstrat wir mit einer Fusion nicht grösser werden. Die Reduktion