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Liebe Stimmberechtigte unserer UNESCO Biosphäre Entlebuch

Am 23. Mai 2013 beschlossen die Delegierten der UNESCO Biosphäre Entlebuch (UBE) mit 23 JA zu 10 NEIN über die neuen Statuten des Gemeindeverbandes „Regionalverband UNESCO Biosphäre Entlebuch“. Im Vorfeld zu diesem wichtigen Entscheid für unsere Region wurde kaum öffentlich orientiert. Noch am Tage der Abstimmung wurde an den Statuten herumgewerkelt. Gemäss § 48 des kantonalen Gemeindegesetzes stehen die Statuten eines Gemeindeverbandes und die darauf gestützten Beschlüsse und rechtlichen Erlasse über dem Recht und den Beschlüssen der Stimmbürger der einzelnen Mitgliedsgemeinden. Es lohnt sich deshalb aus demokratischer Sicht diese etwas detaillierter zu betrachten. So wird in den Statuten Folgendes neu geregelt:

  1. Die UBE soll laufend mehr Gemeindeaufgaben übernehmen
    (§ 2): Kommissionen und Regionalmanager sollen die politischen Aktivitäten der UBE-Verwaltung steuern. Nebst der Raumplanung sollen diese auch die Aufgaben der Gemeindeverbände im Bereich Abwasser und Abfall leiten. Die Planung zeigt auf, dass weitere Aufgabenkreise, wie beispielsweise die gemeindeübergreifende Schulplanung oder soziale Aufgaben hinzukommen sollen.
  2. Die demokratische Mitsprache in finanziellen Angelegenheiten ist ungenügend geregelt: Die Referendumsmöglichkeit beim Budget oder eine Urnenabstimmung bei grossen Ausgaben ist nicht vorgesehen.
  3. Ungleiche Stimmkraft der Delegierten und Benachteiligung der kleinen Gemeinden: Neu gilt folgende Stimmkraft pro Delegierten einer Gemeinde: Escholzmatt-Marbach 972, Schüpfheim 888, Entlebuch 760, Flühli 479, Hasle 449, Doppleschwand 246 und Romoos 239. Somit haben beispielsweise Delegierte aus Schüpfheim 4x mehr Stimmkraft als jene von Doppleschwand oder Romoos oder 2x mehr Stimmkraft als jene von Flühli oder Hasle.
  4. Das Initiativrecht der Stimmbürger wurde verschlechtert: So ist die Initiative neu nur noch für Sachgeschäfte möglich.

Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der UNESCO Biosphäre Entlebuch wollen in unserem Lebensraum weiterhin mitbestimmen. Wir fordern deshalb gerechte und demokratische Statuten für unseren Gemeindeverband „UNESCO Biosphäre Entlebuch“. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Weitere wichtige Informationen und Erläuterungen finden Sie auf unserer Homepage !

Das Pflegefinanzierungsgesetz, das seit gut einem Jahr in Kraft ist, soll geändert werden. Aus diesem Grund wurde am 25. Februar 2012 die Initiative „Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung“ lanciert. Wir wollen eine gerechte Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden: Der Kanton soll 50 Prozent der Kosten der Restfinanzierung übernehmen. Bisher trugen die Gemeinden diese allein.


Die Mitglieder des Co-Präsidiums und des Sekretariats an der Medienkonferenz am 23. Februar 2012.

Besuchen Sie die Homepage des Initiativ-Komitees:

www.gerechte-pflegefinanzierung.ch

 



 

 

 

Staatskanzlei

des Kantons Luzern

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

 

 

 

Entlebuch, den 07. Dezember 2010

                

Betrifft:

Petition an die Regierung und den Kantonsrat des Kantons Luzern „für eine rasche, zweckmässige und dauerhafte Sanierung der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht.“

(gemäss § 7 Staatsverfassung des Kantons Luzern)

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat Ende September sein Bauprogramm für die Kantonsstrassen für die Jahre 2011 – 2014 vorgelegt. Dieser sah für die Kantonsstrasse durch die Lammschlucht frühestens ab dem Jahre 2018 eine definitive Lösung vor.

Der besagte Strassenabschnitt bereitet seit längerem grosse Probleme. Die privaten Verkehrsteilnehmer, der öffentliche Verkehr und die Schülertransporte sind latent gefährdet, weil das Gelände instabil ist. Immer wieder müssen Notfallmassnahmen getroffen werden, damit eine Befahrung der Strecke möglich ist. Diese provisorischen Massnahmen führen, trotz hoher Kosten, zu keinem dauerhaft befriedigenden Ergebnis und haben immer wieder längere Schliessungen der Strasse zur Folge. Die einspurige Umfahrungsstrecke führt zu langen Wartezeiten.

Eine optimale, ganzjährige und sichere Erschliessung ist für das Waldemmental lebenswichtig und unbestreitbar. Die Gemeinde Flühli lebt zu einem grossen Teil vom Tourismus, weshalb eine rasche und dauerhafte Sanierung der Lammschlucht unbedingt erforderlich ist. Andernfalls ist die wirtschaftliche Entwicklung in Frage gestellt.

Vor diesem Hintergrund hat das Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“ am 03. Oktober 2010 eine Petition gestartet. Unabhängig von Parteizugehörigkeit und Interessenverbindungen wollen wir gegenüber den Einwohnern und Einwohnerinnen der Gemeinde Flühli und Flühli-Sörenberg als wichtigsten Wintertourismusort des Kantons Luzern unsere klare Solidarität bekunden. Im Rahmen einer Petition wird deshalb an den Kantonsrat und Regierungsrat des Kantons Luzern folgendes Begehren gestellt:

Die dauerhafte Sanierung der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht, und damit die optimale Erschliessung der Gemeinde Flühli, ist umgehend und mit Priorität zu planen. Die Realisierung hat in den nächsten fünf Jahren zu erfolgen. Der Kanton Luzern stellt hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.

In knapp 2 Monaten sind 3328 Unterschriften von direkt betroffenen oder sich solidarisch bekennenden Entlebucher Bürgerinnen und Bürger eingegangen. Aber auch zahlreiche Touristen haben die Unterschriftensammlung spontan unterstützt. Dies zeigt, welche Wichtigkeit der Sanierung der Lammschlucht beigemessen wird.

Das Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“ freut sich über das Abstimmungsresultat im Luzerner Kantonsrat vom 8. November 2010. Der Ausbau der Kantonsstrasse in der Lammschlucht wird vom sogenannten C-Topf in den B-Topf vorgezogen. Dies bedeutet, dass nun eine Sanierung der Lammschlucht frühestens in den Jahren 2015 – 2018 erfolgen wird. Mit 3328 Unterschriften wollen wir dem Kantons- und Regierungsrat der Dringlichkeit einer Sanierung bestätigen und bekräftigen, dass eine Realisierung des Ausbaus auch innerhalb des sogenannten B-Topfes innerhalb der nächsten 5 Jahren erfolgen soll.

Wir bedanken uns herzlich für Ihre Bereitschaft, die Anliegen der Entlebucher Bevölkerung zu prüfen und verbleiben

mit freundlichen Grüssen

 

Im Namen des Vorstandes des Komitees „Zukunft-Entlebuch.ch“:

Tanja Bieri-Baumeler, Nesselnbrunnenboden, 6162 Finsterwald b. Entlebuch

Erwin Dahinden, Breitebüel, 6170 Schüpfheim

Andreas Dahinden, Siteberg, 6170 Schüpfheim

Thomas Emmenegger, Moosmättili 16, 6170 Schüpfheim

Markus Thalmann, Waldstr. 23, 6173 Flühli

Bernhard Steiner, Gerbera, Entlebuch

 

Postadresse:

Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“, Gerbera, 6162 Entlebuch

 

Im Kantonsrat wurde heute intensiv über das Kantonsstrassen-Bauprogramm 2011-14 debattiert. Der Antrag von Erwin Dahinden für eine frühere Sanierung der Lammschlucht wurde in der Kommission „Verkehr und Bau“ und jetzt auch im Kantonsrat gutgeheissen. Somit kann das Bauvorhaben zwischen den Jahren 2015 bis 2018 realisiert werden. Unsere Entlebucher Kantonsräte haben sich vor und hinter den Kulissen für diese Lösung stark gemacht. Unser Komitee wird die Unterschriftensammlung für die Petition wie vorgesehen bis zum 30. November weiterführen. Wir wollen damit dem Kantons- und Regierungsrat bestätigen, dass für die Entlebucher Bevölkerung eine Realisierung des Ausbaus schon im Jahr 2015 eminent wichtig ist. Unterstützen Sie diesen Appell mit Ihrer Unterschrift!

Über das Bauprogramm der Kantonsstrassen wird bereits in der kommenden Session vom 8. und 9. November 2010 entschieden werden. Die vorberatende Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Bauprogramms 2011-2014 für die Kantonsstrassen zu. Zusätzlich will die Kommission die Planung und Realisierung einer einfachen, aber praktikablen und realistischen Lösung für die Lammschlucht aufnehmen. Dieses Projekt soll in der Priorität vorgezogen werden (gemäss Medienmitteilung vom Kanton Luzern vom 30.10.2010).

Hören Sie den Bericht von Radio DRS1 Regional-Journal Zentralschweiz vom 04.11.2010: LINK!


Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat am 20. September 2010 sein Bauprogramm der Kantonsstrassen für die Jahre 2011 – 2014 im Entwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, die Kantonsstrasse durch die Lammschlucht frühestens ab dem Jahre 2018 zu realisieren. Die Kantonsstrasse durch die Lammschlucht bereitet seit längerem grosse Probleme. Immer wieder sind Notfallmassnahmen notwendig, damit die Strecke befahren werden kann – mit entsprechend hohen Kosten. Diese provisorischen Unterhaltsarbeiten führen zu keinem dauerhaft befriedigenden Ergebnis und haben immer wieder längere Schliessungen zur Folge. Eine optimale, ganzjährige und sichere Erschliessung ist für das Waldemmental und insbesondere für die Tourismusdestination Flühli-Sörenberg existenziell. Die Kantonsstrasse kommt einem Lebensnerv gleich. Die Bergbahnen Sörenberg beabsichtigen, in den nächsten Jahren Investitionen in der Grössenordnung von rund 30 Mio. Franken zu realisieren. Um die notwendige Auslastung und die damit verbundene Erhaltung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten, ist eine dauerhafte und sichere Sanierung der Lammschlucht zwingend erforderlich. Andernfalls läuft das Gebiet Flühli-Sörenberg Gefahr, dass die wirtschaftliche Entwicklung stagniert oder gar rückläufig wird. Die Attraktivität des Lebensraumes Flühli-Sörenberg wird in Frage gestellt.

Seit Jahren kämpfen Bürger, Politiker und Behörden für eine Sanierung der Lammschlucht. Das Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“ möchte mit der Petition die Anliegen der Gemeinde Flühli und der Region Entlebuch als Tourismusdestination unterstützen. Wir hoffen, dass möglichst viele Bewohner des Entlebuchs und des Kantons Luzern das Anliegen für eine rasche, zweckmässige und dauerhafte Sanierung der Lammschlucht unterstützen und die Petition mitunterzeichnen. Die Petition stellt an die Regierung und den Kantonsrat des Kantons Luzern folgendes Begehren: „Die dauerhafte Sanierung der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht, und damit die optimale Erschliessung der Gemeinde Flühli ist umgehend und mit Priorität zu planen. Die Realisierung hat in den nächsten fünf Jahren zu erfolgen. Der Kanton Luzern stellt hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.“ Die Verteilung der Petitionsbogen wird in den nächsten Tagen erfolgen. Er kann auch von unserer Homepage (www.zukunft-entlebuch.ch) heruntergeladen werden. Die Unterschriftensammlung läuft bis am 30. November 2010.

Im Weiteren möchte das Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“ folgende Vorankündigung machen. Im Rahmen der Vorabklärungen zu G4 haben die Projektierungsgruppen zahlreiche Arbeitsstunden aufgewendet und es wurden intensive Abstimmungsdebatten geführt. Viele Ideen für eine mögliche Zukunftsgestaltung des Entlebuchs wurden geäussert oder zu Papier gebracht. Unabhängig davon, ob Befürworter oder Gegner – diese Ideen und dieses Interesse an einem zukunftsfähigen Entlebuch sollten wir erhalten. Das Komitee wird im Januar 2011 eine Auswahl von Mitgliedern der Gemeindebehörden, der Projektierungsgruppen und wichtige Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik zu einem Rundtischgespräch einladen. Ziel dieses geleiteten Workshops wäre eine konstruktive Basis zu finden, auf der neue Ideen wachsen können und mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden.

 

Komitee „Zukunft-Entlebuch.ch“

 

Hier können Sie den Petitionsbogen herunterladen (LINK).

Jede Unterschrift zählt! Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung.